Zahlen belegen es: Keine Regierung liebt die Geheimniskrämerei so sehr wie die von George W. Bush. Das betrifft nicht nur die Sarg-Fotos, deren Veröffentlichung nach der Argumentation des Pentagon die Privatsphäre der Angehörigen verletzt, während US-Medien ein Recht der Öffentlichkeit auf "Konfrontation mit der Realität" sehen.

Eine Flut von Geheimdokumenten

Sage und schreibe 15,6 Millionen Dokumente erhielten allein im vergangenen Jahr den Stempel "Secret" (Geheim) - fast doppelt so viele wie 2001 und ein absoluter bisheriger Rekord, wie die Bundesaufsichtsbehörde für das Geheimhaltungssystem (Information Security Oversight Office, kurz ISOO) unlängst errechnet hat.

Experten führen die Entwicklung zu einem grossen Teil auf die in Washington grassierende Furcht zurück, Terroristen könnten sich bestimmte Informationen zunutze machen. Tatsächlich beschleunigte sich die Geheimhaltungsinflation nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in rasendem Tempo, wie aus den ISOO-Statistiken hervorgeht.

Kritiker wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union und die demokratische Opposition werfen der Regierung Bush indessen vor, inzwischen die Grenzen des Notwendigen und gesetzlich Erlaubten längst überschritten zu haben.

Kritik auch bei den Republikanern

Aber nicht nur sie und die Medien zeigen sich zunehmend frustriert. Kritik kommt auch zunehmend von den Republikanern. So versucht Bushs Parteifreund, Senator John Cornyn, im Kongress eine Ausweitung des Gesetzes zur Informationsfreiheit durchzuboxen.

Trent Lott, ebenfalls ein republikanischer Senator, befand schon 2004, es sei an der Zeit, "Washingtons Nebel der Geheimhaltung zu lüften". Die Geheimniskrämerei habe so überhand genommen, dass es manchmal unklar sei, "ob es nicht mehr um den politischen Schutz von Behörden und Beamten geht als um legitime Sicherheitsbelange".

Inzwischen sei es so weit gekommen, dass die Regierung öffentlichen Zugang zu Informationen als Einschränkung ihrer Regierungsgewalt betrachte, kritisierte Thomas Blanton, Direktor des Nationalen Sicherheitsarchivs an der George-Washington-Universität in der US-Bundeshauptstadt.

Auch ISOO-Chef J. William Leonard selbst hat sich in den bisher drei Jahren seiner Amtszeit entschieden gegen die seiner Meinung nach exzessive Geheimhaltungspolitik gewandt.

(Gabriele Chwallek/dpa)


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