BUNDESRAT
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ALV Beitragserhöhung und Leistungskürzung

Freitag, 14. Dezember 2007 / 16:02 Uhr
aktualisiert: 18:35 Uhr

Bern - Der Bundesrat will das finanzielle Gleichgewicht der Arbeitslosenversicherung wieder herstellen, ihre Rechnung um eine Milliarde verbessern und ihre Schulden abbauen. Seine Vorschläge hat er bis zum 28. März 2008 in Vernehmlassung gegeben.

Die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung sei nicht gesichert, so Bundesrätin Doris Leuthard.

Trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit sei eine stabile Finanzierung der Arbeitslosenversicherung nicht gesichert, sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien. Das Sozialwerk habe Schulden von 5 Milliarden Franken angehäuft. Es müsse in guten Zeiten saniert werden.

Die heutigen Einnahmen genügten nur, um längerfristig Leistungen bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 100'000 Personen zu finanzieren, sagte Leuthard. Diese zu optimistisch angesetzte Zahl müsse auf 125'000 erhöht werden. Das habe für die Versicherung Mehrausgaben von jährlich rund 1 Milliarde Franken zur Folge.

Einsparungen empfohlen

Deshalb werden ausgabenseitig Einsparungen empfohlen. Öffentlich bezahlte Beschäftigungsprogramme sollen kein neues Bezugsrecht von Taggeldern mehr begründen. Die Leistungsdauer soll stärker von der Beitragszeit abhängig gemacht werden. Für das Maximum von 400 Taggeldern muss neu 15 statt 12 Monate einbezahlt werden.

Schulabgänger sollen 12 Monate lang warten müssen, bis sie zu Taggeldern kommen. Insgesamt sollen so jährlich 481 Millionen eingespart werden.

Erhöhung des Beitragssatzes

Einnahmenseitig wird eine Erhöhung des Beitragssatzes von 2,0 auf 2,2 Prozent vorgeschlagen, was jährlich Mehreinnahmen von 460 Millionen ergibt. Minderausgaben und Mehreinnahmen zusammen sollen bei 125'000 Arbeitslosen oder einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent (heute 2,7 Prozent) eine ausgeglichene Rechnung erlauben.

Zur Schuldentilgung schlägt der Bundesrat zusätzlich eine befristete Erhöhung des Beitragssatzes von 2,2 auf 2,4 Prozent und ein Solidaritätsprozent auf Einkommen über 126'000 Franken vor.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen fallen gemischt aus. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) findet es «gerecht», die Schulden der ALV mit höheren Lohnbeiträgen und auch mit einem Solidaritätsprozent abzubauen.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) dagegen hält höhere Lohnbeiträge und das Solidaritätsprozent für den «falschen Schritt zum falschen Zeitpunkt». Dank der guten Konjunktur könnten die Schulden der ALV auch ohne Erhöhungen abgetragen werden.

(smw/sda)


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