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Aargau kämpft um Standort des Bundesstrafgerichts

Freitag, 26. April 2002 / 10:10 Uhr
aktualisiert: 11:48 Uhr

Aarau - Mit einer Resolution rufen der Aargauer Grosse Rat und der Regierungsrat den Nationalrat auf, Aarau zum Standort des Bundesstrafgerichts zu machen. Der Ständerat entschied in der März-Session gegen Aarau und für Bellinzona.

Rathaus des Kantons Aargau - Die Regierung kämpft um den Standort des Bundesstrafgerichts.

Der Kanton Aargau ruft den Nationalrat auf, Aarau «als sachlich besten und regionalpolitisch begründeten» Standort auszuwählen. Gegenüber Bellinzona biete Aarau dank zentraler Lage betriebswirtschaftliche und finanzielle Vorteile, heisst es in der veröffentlichten Resolution.

Das neue Gericht könne in Aarau im Gegensatz zu Bellinzona in einem einzigen Gebäude untergebracht werden. Und gemessen an der Dauer der Verhandlung wäre die Anreise in den Kanton Tessin unverhältnismässig lang.

Die Stadt Aarau und der Kanton wollen sich gemäss Resolutionstext wesentlich an den Investitionen für das Bundessstrafgericht beteiligen und damit den Bund entlasten. Bis die Räume in der geplanten Bahnhofüberbauung bereit seien, könne ein geeignetes Verwaltungsgebäude zur Verfügung gestellt werden.

Nicht zuletzt pochen Grosser Rat und Regierungsrat auf den Ausgleich zu den Lasten im Energie- und Verkehrsbereich: Der Aargau sei Standort von zwei Kernkraftwerken und dem Zwilag. Drei Autobahnen und die Neat führten durch das Kantonsgebiet.

Der Ständerat bevorzugte am 19. März St. Gallen und Bellinzona als Standorte für das neue Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht. Bundesrat und Rechtskommission hatten sich für Freiburg und Aarau entschieden. (kil/sda)