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Abbas fordert Ende des Boykotts

Samstag, 17. März 2007 / 12:21 Uhr

Gaza - Präsident Mahmud Abbas hat in Gaza ein Ende des internationalen Finanzboykotts gegen die palästinensische Regierung gefordert. Dies zum Auftakt einer Parlamentssitzung, bei der die neue Einheitsregierung gebilligt werden soll.

Mahmud Abbas: «Wir sind gegen jede Form von Gewalt.»

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Abbas rief die Palästinenser zur Einheit auf. Die neue Regierung solle Recht und Ordnung durchsetzen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

An die Adresse Israels sagte Abbas: «Wir sind gegen jede Form von Gewalt. Aber wir sind auch gegen einseitig beschlossene Lösungen, wie einen provisorischen Staat (für die Palästinenser).»

Er sprach sich gegen eine Änderung der 2002 in Beirut beschlossenen arabischen Friedensinitiative aus, nachdem Israel einen Verzicht auf das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge gefordert hatte.

Über 40 Politiker in Haft

Ministerpräsident Ismail Hanija wollte den Abgeordneten in Gaza und Ramallah seine Kabinettsliste zur Billigung verlegen. Mehr als 40 der 120 Politiker können nicht erscheinen, weil sie in israelischen Gefängnissen sitzen.

Die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah hatten sich nach einem blutigen Machtkampf in Mekka auf die Einheitsregierung geeinigt.

Israel hat eine Zusammenarbeit bereits abgelehnt, weil die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennen will.

(rr/sda)

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