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Abstimmung über Verfassungsreform in Tunesien

Sonntag, 26. Mai 2002 / 11:54 Uhr

Tunis - Rund dreieinhalb Millionen Tunesier stimmen am Sonntag über ein Referendum über eine umstrittene Verfassungreform ab. Diese würde dem 65-jährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali den Weg für eine vierte Amtszeit frei machen.

Nach der geltenden Verfassung kann der Staatschef höchstens drei Mal wieder gewählt werden. Zur Abstimmung stand die Änderung von etwa der Hälfte aller Verfassungsartikel. Mit dem offiziellen Endergebnis wird am Montag gerechnet. Das Parlament hat die geplante Reform bereits gebilligt.

Teile der Opposition und mehrere Menschenrechtsgruppen hatten vor der Abstimmung in einem öffentlichen Aufruf einen Boykott des Referendums gefordert. Mehrere Oppositionsvertreter kritisierten, die geplante Verfassungsreform schliesse das Prinzip des demokratischen Machtwechsels aus.

Seit der Unabhängigkeit Tunesiens 1956 regiert die Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) des 65-jährigen Ben Ali. Dieser ist seit fast 15 Jahren im Amt.

Ben Ali könnte nach einer Verfassungsänderung 2009 erneut gewählt werden und dann auf Lebenszeit mit einer juristischer Immunität ausgestattet sein. Der Staatschef selbst hatte im Jahr 1999 zunächst entschieden, die Zahl der Mandate auf zwei zu begrenzen. (sk/sda)