Einmischung in Staatsangelegenheiten

Der Regierungssprecher bezeichnete darüber hinaus die viel kritisierten Regulierungsmassnahmen im Web als notwendig und in den Gesetzen des Landes verankert. Die öffentlich von Google und den USA geäusserte Kritik sei eine «Einmischung in Chinas Staatsangelegenheiten», so der Sprecher.

Schützenhilfe leistete auch ein regierungsnaher Sicherheitssprecher, der mehr als 16 Prozent aller Hacker-Angriffe auf chinesische Computer auf Botnetz-Computer in den USA zurückführte. Google habe die verantwortlichen Stellen zudem bis heute nicht über die genauen Umstände der Vorfälle informiert, kritisierte der staatliche Security-Verantwortliche.

Deutliche Worte von Clinton

Während Google die Hacking-Angriffe auf das eigene Unternehmen und einige User-Accounts nicht explizit chinesischen Regierungsstellen in die Schuhe schob, fand US-Aussenministerin Hillary Clinton in einer Grundsatzrede zur Freiheit des Internets vergangenen Donnerstag deutlichere Worte. Das Löschen von Wörtern, Namen und Phrasen von Suchmaschinen-Resultaten stelle eine Verletzung der Menschenrechte dar, so Clinton, die derart vorgehende Regierungen mit Diktaturen verglich.

Gleichzeitig forderte Clinton China auf, die Hacker-Angriffe auf Google aufzuklären und die Ergebnisse der Untersuchung transparent zu machen. «Länder, die den freien Zugang zu Informationen beschneiden und die Grundrechte von Internet-Usern verletzen, riskieren sich vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts abzukapseln», meinte Clinton, deren Rede prompt zu einer schweren diplomatischen Verstimmung zwischen den beiden Grossmächten führte.

Nach einigen Tagen der Schockstarre über die ungewöhnlich offen formulierte Kritik der US-Aussenministerin schiesst China zumindest medial nun wieder aus allen Rohren. Regierungsnahe Zeitungen und Kommentatoren bezeichneten die Kritik Clintons als «Informations-Imperialismus» und taten die Rede über das freie Internet als strategischen Versuch ab, anderen Ländern das Demokratieverständnis und die Werte der USA aufzuzwingen. Die Zeitung der kommunistischen Partei bezeichnete die geforderte Internet-Freiheit als Utopie und Illusion.

(tri/pte)


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