EU-POLITIK
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Auch Griechenland wird zum Defizitsünder der Euro-Zone

Freitag, 7. Mai 2004 / 16:46 Uhr

Brüssel/Luxemburg - Griechenland hat als viertes Land der Euro-Zone die Maastrichter Defizit-Obergrenze von 3 Prozent überschritten. Deshalb wird die EU-Kommission bald ein Strafverfahren eröffnen.

Neue Zahlen der Regierung in Athen und eine bisher beispiellose Untersuchung der EU-Statistikbehörde Eurostat an Ort und Stelle ergaben für das Jahr 2003 einen überhöhten Wert von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte Eurostat in Luxemburg mit.

Im März hatte die Regierung einen Wert von 1,7 Prozent vom BIP angegeben, weit unter der Defizitgrenze von drei Prozent. Eurostat schrieb, die Schätzung der Steuereinnahmen sei danach in Griechenland nach unten korrigiert worden. EU-Investitionszuschüsse wurden ebenfalls neu geschätzt.

Eurostat sei aber wegen unzuverlässiger Daten der vergangenen Jahre immer noch nicht in der Lage, den Defizitwert für 2003 endgültig zu bestätigen. Der gesamtstaatliche Schuldenstand betrug im vergangenen Jahr 103 Prozent vom BIP, weit über der zulässigen Grenze von 60 Prozent. Für das laufende Jahr nimmt die EU-Kommission für Griechenland ebenfalls ein Defizit von 3,2 Prozent an.

Die Kommission hatte erst vor eineinhalb Wochen gegen die Niederlande und gegen das nicht zur Euro-Zone gehörende Grossbritannien Defizit-Verfahren eröffnet, da beide Länder im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent vom BIP hatten.

Über die beiden Verfahren und die geplante Defizit-Frühwarnung (Blauer Brief) gegen Italien wird beim Finanzministertreffen von diesem Montag an in Brüssel diskutiert werden. Die Strafverfahren gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich waren vor knapp sechs Monaten gegen Sparzusagen beider Länder auf Eis gelegt worden.

(bsk/sda)