Die Referendumsabstimmung gegen das neue Mietrecht und die Abstimmung über die Verwahrungsinitiative werden nicht hochgerechnet.

Bei der Änderung des Mietrechts braucht es nur das Volksmehr. Die vom Mieterinnen- und Mieterverband mit dem Referendum angegriffene Vorlage koppelt die Mietzinse von den Hypothekarzinsen ab. Neu würden die Mieten hauptsächlich der Teuerung angepasst.

Die dritte Vorlage - eine Volksinitiative - will extrem gefährliche, nicht therapierbare Gewalt- und Sexualstraftäter bis zum Lebensende verwahren, wenn nicht neue wissenschaftliche Erkenntnisse ihre Heilbarkeit beweisen.

Bundesrat und Parlament warnen vor einer Null-Chancen-Politik. Sie setzen auf eine Gesetzesrevision, die an einer periodischen Neubeurteilung aller Verwahrten festhält.

(rp/sda)