Geprüft wird, ob die neue «Arena» unerlaubte politische Werbung oder Schleichwerbung enthält. Das Radio- und Fernsehgesetz verbietet Werbung für Inhaber politischer Ämter und für Kandidaten. Moderator Leutenegger kandidiert im Herbst für eine weitere Amtszeit im Nationalrat. Unzulässig ist Werbung auch für Parteien.

Sollte es Handlungsbedarf geben, werde eine vertiefte rechtliche Prüfung in einem Aufsichtsverfahren vorgenommen, sagte Murith. Gehe es dagegen um Fragen der Meinungsbildung beim Publikum und um Vorgaben zum redaktionellen Inhalt, sei die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen zuständig.

Die «Arena» werde ausgewogen sein, sagte Mike Gut, Geschäftsführer von SAT.1 Schweiz, der Nachrichtenagentur sda. Alle Parteien und Standpunkte seien vertreten. Die Gesprächsteilnehmer würden von der Redaktion ausgewählt.

Kein Hindernis

Dass Leutenegger selbst kandidiere, sei kein Hindernis. Er sei anerkanntermassen der Beste des Fachs und könne als Moderator seine eigenen Standpunkte ja nicht äussern, sagte Gut.

Der 58-jährige Leutenegger ist seit 2003 Nationalrat. Von 1981 bis 2002 arbeitete er beim Schweizer Fernsehen, von 1993 bis 1999 war er Redaktionsleiter der «Arena», von 1999 bis 2002 SF-Chefredaktor. Seit 2007 ist er VR-Präsident der von ihm selbst gegründeten Medienarena AG.

(fest/sda)


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