news.ch - Berlusconi droht mit Neuwahlen

Berlusconi droht mit Neuwahlen

Freitag, 19. November 2004 / 17:08 Uhr

Rom - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seiner brüchigen Regierungskoalition mit Neuwahlen gedroht, sollten die für Januar geplanten Steuersenkungen nicht beschlossen werden.

Silvio Berlusconi (r) steht von allen Seiten unter Druck.

auf facebook teilen

Die Wähler seiner Partei Forza Italia würden es nicht verstehen, sollte die Regierung die Senkung der Einkommenssteuer weiter verschieben, sagte Berlusconi während eines Staatsbesuchs in der Slowakei. Seine Partei wäre auch bereit, ohne andere Parteien des Mitte-Rechts-Lagers in Wahlen zu ziehen.

Berlusconi dringt - trotz hoher Staatsschulden und Bedenken von Experten - seit seiner Amtsübernahme 2001 auf Steuerkürzungen für Arbeitnehmer und Unternehmer.

Konflikt in der Koalition

Seit Wochen schwelt deshalb ein Konflikt in der Koalition. Vor allem der neue Aussenminister und Vorsitzende der Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, bietet ihm Paroli.

Derweil hat der Rechtsanwalt der italienischen Regierung die Verurteilung von Regierungschef Berlusconi und eine Entschädigung von 1,1 Millionen Euro gefordert. Das Büro des Regierungschefs ist Nebenkläger im Korruptionsprozess gegen Berlusconi.

Angeklagter im Prozess

Rechtsanwalt Domenico Salvemini unterstrich, dass er sich in einer schwierigen Lage befinde, da er Verteidiger des Staates und zugleich ein Beamter vom Büro des Premierministers sei, der Angeklagter im Prozess sei.

Mit schweren Herzen aber mit der Sicherheit, das Gesetz zu respektieren, fordere ich die Verurteilung Berlusconis. Die Korruption eines Richters hat gravierende Folgen für das demokratische Leben eines Landes, so der Rechtsanwalt.

Haftantrag

Die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini hatte vor einer Woche in Mailand acht Jahre Haft für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beantragt.

Die Staatsanwältin macht Berlusconi für die Bestechung von Richtern im Rahmen der Privatisierung des Lebensmittelkonzerns Sme Mitte der achtziger Jahre verantwortlich. Berlusconi sollte wie sein Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti verurteilt werden, sagte Boccassini.

(bsk/sda)

Artikel-Empfehlungen: