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Berlusconi präsentiert die neue Regierung

Samstag, 23. April 2005 / 13:47 Uhr
aktualisiert: 15:49 Uhr

Rom - Italiens 60. Nachkriegsregierung steht in den Startlöchern: Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in Rom sein neues Mitte-Rechts-Kabinett präsentiert. Die neue Regierung soll schon heute Abend vereidigt werden.

Silvio Berlusconi holt einen neuen Anlauf. Bild: Archiv.

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Als wichtigste Veränderungen werten Beobachter das Ausscheiden des Vorsitzenden der Christdemokraten (UDC), Marco Follini, als stellvertretender Ministerpräsident. Der umstrittene Europaminister Rocco Buttiglione ist neuer Kulturminister.

Neuer stellvertretender Ministerpräsident wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Giulio Tremonti von der Berlusconi-Partei Forza Italia (FI). Er war im vergangenen Sommer nach einem Streit mit der rechtsgerichteten Nationalen Allianz (AN) von seinem Ministeramt zurückgetreten.

Aussenminister Gianfranco Fini von der AN wurde in seinem Amt bestätigt und bleibt auch stellvertretender Regierungschef. Innenminister Giuseppe Pisanu (FI) und Verteidigungsminister Antonio Martino (FI) bleiben ebenfalls in ihren Ämtern.

Sieben Neubesetzungen

Die Christdemokraten, die durch den Abzug ihrer Minister die Regierungskrise ausgelöst hatten, sind wieder im Kabinett vertreten. Insgesamt gibt es sieben Neubesetzungen.

Ankurbelung der Wirtschaft, Verteidigung der Kaufkraft der Familien, Sozialpolitik und die Entwicklung Süditaliens seien die neuen Ziele der Koalition, hatte der Regierungschef am Freitag angekündigt.

Während das Berlusconi-Lager von einem Neuanfang nach der schweren Niederlage bei den jüngsten Regionalwahlen sprach, forderte die Mitte-Links-Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi Neuwahlen. Die neue Regierung sei lediglich "eine Fotokopie des alten Kabinetts".

(mo/sda)

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