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Berner Regierungsrat will Stimmrechtsalter 16

Donnerstag, 3. Mai 2007 / 10:25 Uhr

Bern - Jugendliche sollen im Kanton Bern in Angelegenheiten von Kanton und Gemeinden künftig ab 16 Jahren abstimmen und wählen können. Dies beantragt die Kantonsregierung dem Grossen Rat. Dieser entscheidet im Juni. Das letzte Wort hat das Volk.

16-Jährige können politische Vorlagen in Grundzügen erfassen, so der Regierungsrat.

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Der Regierungsrat halte «die 16-Jährigen aufgrund der guten Informationsmöglichkeiten und aufgrund ihrer Bildung für urteilsfähig und politisch reif», heisst es in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf einen Vorstoss von SP und JUSO im Berner Kantonsparlament.

Von den 16-Jährigen werde in zahlreichen Bereichen des täglichen Lebens erwartet, dass sie Verantwortung übernehmen.In der Regel seien sie auch fähig, politische Vorlagen in ihren Grundzügen erfassen. Deshalb sei den 16-Jährigen die aktive Teilnahme am politischen Prozess zuzutrauen.

In Österreicht geplant

Als Grund für eine Senkung des Stimmrechtsalters führt die Regierung auch die bessere politische Integration und die Entwicklung in den Nachbarländern an: In mehreren deutschen und österreichischen Bundesländern wurde das Stimmrechtsalter 16 auf Gemeinde- und teilweise auch auf Landesebene bereits eingeführt.

Als erstes europäisches Land will es Österreich nun auch auf Bundesebene einführen: Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ist Gegenstand des Regierungsprogramms 2007-2010.

Senkung in Glarus?

In der Schweiz kennt bisher noch kein Kanton das Stimmrechtsalter 16. Im Kanton Glarus hat sich der Regierungsrat jedoch für eine entsprechende Senkung ausgesprochen. Den endgültigen Entscheid fällt die Landsgemeinde am kommenden Sonntag.

(ht/sda)

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