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Blair kündigt Referendum über EU-Verfassung an

Dienstag, 20. April 2004 / 14:35 Uhr
aktualisiert: 15:47 Uhr

London - Der britische Premierminister Tony Blair hat einen Volksentscheid über eine neue EU-Verfassung angekündigt. Ein britisches Nein zum Verfassungsentwurf könnte das gesamte Vorhaben gefährden.

Tony Blair: "Lasst das Volk das letzte Wort haben."

"Lasst das Volk das letzte Wort haben", sagte Blair vor dem Unterhaus in London. Die Wähler sollten nach seiner Meinung befragt werden, wenn alle Details bekannt sind.

Die Entscheidung für ein Referendum ist eine Kehrtwende der Regierung. Blair hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gesagt, ein Volksentscheid zu diesem Thema stehe nicht zur Debatte.

"Es ist Zeit, ein für allemal zu klären, ob dieses Land, Grossbritannien, im Zentrum der Beschlussfassung in Europa stehen will", sagte der Regierungschef weiter. Ein Datum für das Referendum nannte Blair nicht.

Die EU-Verfassung, mit der unter anderem die Entscheidungsprozesse in der erweiterten Union vereinfacht werden sollen, ist besonders in Grossbritannien umstritten. Nach einer aktuellen Umfrage würden derzeit 53 Prozent der Briten die geplante EU-Verfassung ablehnen.

Das britische Referendum wäre das erste auf nationaler Ebene seit 1975. Damals hatten die Wähler über den Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Gemeinschaft zu befinden.

(fest/sda)