KOMMUNIKATION
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Bundesrat soll bei Internetkriminalität in UNO ein Zeichen setzen

Dienstag, 9. Dezember 2003 / 12:32 Uhr
aktualisiert: 12:51 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll in der UNO eine federführende Rolle bei der Bekämpfung der Internetkriminalität und der Kinderpornografie übernehmen. Der Ständerat hat eine Motion von Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP/ZH) gutgeheissen.

Die Schweiz soll in der UNO verstärkt darauf drängen, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen.

Die Motion will, dass die Schweiz in den zuständigen UNO-Gremien den Anstoss gibt, ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung der Internetkriminalität mit Schwerpunkt Kinderpornographie aufzubauen. Sie übernimmt damit einen Vorstoss der eidgenössischen Jugendsession von 2002.

Die Schweiz solle eine Pionierrolle übernehmen, sagte Kommissionssprecher Simon Epinay (CVP/VS). Hansruedi Stadler (CVP/UR) sprach von erschreckenden Internetnutzungen. Millionen von Kindern seien Opfer der kommerziellen sexuellen Ausbeutung.

Justizministerin Ruth Metzler nahm den Vorstoss entgegen. Es gelte der Rechtsgrundsatz in dubio pro juventute - im Zweifel für die Jugend.

(fest/sda)