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Bundesrat will Massnahmen gegen Russland ausweiten

Mittwoch, 13. August 2014 / 20:43 Uhr

Bern - Nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland will auch die die Schweiz ihre entsprechenden Massnahmen ausweiten. Damit soll verhindert werden, dass die Sanktionen über die Schweiz umgangen werden.

Bundesrat Schneider-Ammann verwies darauf, dass die Schweiz - vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft - ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten wolle.

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Der Bundesrat beauftragte das Wirtschaftsdepartement, konkrete weitere Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften der neuen EU-Sanktionen zu erarbeiten. Diese sollen dem Bundesrat rasch zum Entscheid vorgelegt werden, heisst es in einer Mitteilung am Mittwoch.

Zudem wird der bereits bestehende Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine auf besondere militärische Güter ausgedehnt. Davon betroffen sind etwa Drohnen oder Trainingsflugzeuge mit Aufhängevorrichtung.

Botschafter der 28 EU-Staaten hatten Ende Juli umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört der erschwerte Zugang zu EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für Hochtechnologie an das russische Militär und für Spezialtechnik zur Ölförderung. Parallel zur EU verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland.

Schweiz ergreift keine Sanktionen

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte bereits vor zehn Tagen in einem Interview gesagt, dass die Schweiz weitere Massnahmen prüfe, damit die Schweiz nicht zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland missbraucht werde. Eine Übernahme der EU-Sanktionen lehnte er aber ab. Entsprechend hat der Bundesrat am Mittwoch auch keine Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Schneider-Ammann verwies im Interview darauf, dass die Schweiz - vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft - ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten wolle und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.»

Die jetzt angekündigten Massnahmen sind nicht die ersten dieser Art. Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte der Bundesrat bereits Anfang April Massnahmen beschlossen, damit internationale Sanktionen im Finanzbereich nicht über die Schweiz umgangen werden können. Die Massnahmen wurden danach mehrmals ausgeweitet.

Erst am Dienstag hatte der Bund bekannt gegeben, dass eine russische Kampfflugzeug-Staffel nicht an einer Flugshow im waadtländischen Payerne teilnehmen darf. Die «Russian Knights» seien ausgeladen worden, eine Teilnahme sei angesichts der Krise in der Ostukraine nicht angemessen.

Bundesrat besorgt

Der Bundesrat sei über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine besorgt und verurteile in diesem Zusammenhang die Verletzung von nationalem und internationalem Recht, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Landesregierung wiederholte, dass das Referendum auf der Krim rechtswidrig gewesen sei und die Annexion der Krim durch Russland gegen das Völkerrecht verstosse. Der Bundesrat rufe die beteiligten Parteien zu Besonnenheit und gegenseitigem Dialog auf, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

(asu/sda)

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