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Bush bangt um republikanische Kontrolle über US-Senat

Donnerstag, 24. Mai 2001 / 10:53 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush muss um die Kontrolle seiner Republikanischen Partei über den US-Senat bangen. Senator Jim Jeffords wollte noch am Donnerstag mitteilen, ob er seine Drohungen wahr macht und aus der Partei austritt.

Dies würde Bush die Mehrheit im Senat kosten. Nach Angaben eines Parteifreunds ist der 67-Jährige Jeffords fest entschlossen, künftig als unabhängiger Senator zu arbeiten. Derzeit herrscht im Senat zwar ein Patt von jeweils 50 Stimmen für Demokraten und Republikaner.

Derzeit verfügt Bushs Partei de facto über eine Mehrheit, da Vize-Präsident Dick Cheney als Senats-Vorsitzender bei wichtigen Abstimmungen seine Stimme in die Waagschale werfen kann. Jeffords Schritt würde den Demokraten zu einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen verhelfen.

«Der Präsident, der Vizepräsident, das Weisse Haus - wir alle hoffen, dass Senator Jeffords Republikaner bleibt», sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Ari Fleischer, am Mittwoch (Ortszeit). Noch am Dienstag hätten Bush und Cheney bei einem gemeinsamen Treffen versucht, den Abtrünnigen umzustimmen.

Steuersenkung und Milch-Subventionen

Anlass für Jeffords Unmut ist offenbar Bushs umfangreiches Steuersenkungsprogramm. Jeffords war gegen die Steuererleichterungen in der Höhe von umgerechnet 2,35 Billionen Franken, die der Senat am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet hatte. Zudem fühlt sich der Senator nach Angaben eines Parteifreunds durch den Beschluss des Weissen Hauses brüskiert, weitere Milch- Subventionen für seinen landwirtschaftlich geprägten Heimatstaat Vermont aufzuschieben. Jeffords sitzt bereits zum dritten Mal als Senator der Republikaner im Kongress.

Bushs Gesetzesvorhaben sieht Fleischer durch den möglichen Austritt allerdings nicht in Gefahr. Der Präsident habe auch in seiner Zeit als Gouverneur von Texas eng mit der Demokratischen Partei zusammengearbeitet, betonte der Sprecher. (sda)