|
Bush droht Palästinensern Samstag, 28. Januar 2006 / 08:23 Uhr Washington - US-Präsident George W. Bush hat mit einer Einstellung der Hilfen für die Palästinenser gedroht.   George W. Bush freut sich gar nicht über den Wahlsieg der Hamas. Nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen müsse die radikale Hamas ihren bewaffneten Arm auflösen und die Drohungen gegen Israel beenden. Wenn dies nicht geschehe, würden die US-Hilfen eingestellt, sagte Bush am Freitag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US- Fernsehsender CBS. Was dies genau umfassen würde, präzisierte er nicht. Zuvor hatte der Sprecher des US-Aussenministeriums in Washington angekündigt, die gesamten Hilfen für die Palästinenser einer Prüfung zu unterziehen. «Kein Geld für Terroristen» Die Grundlagen des Programms seien «sehr klar», sagte er: «Wir vergeben kein Geld an terroristische Organisationen». Die US-Rgierung stuft die Hamas als Terror-Gruppe ein. Seit 1993 haben die USA den Palästinensern 1,7 Mrd. Dollar gegeben. Die EU machte bereits am Donnerstag indirekt die Fortsetzung ihrer Finanzhilfe davon abhängig, ob die Hamas sich einer Friedenspolitik verpflichte. Dies hatte Österreichs Aussenministerin Ursula Plassnik erklärt. Österreich hat seit Anfang Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU ist mit jährlich 500 Mio. Euro der grösste Geldgeber der palästinensischen Regierung. Finanzieller Kollaps Auch Israel kann die Regierung in Ramallah in Bedrängnis bringen. Wirtschaftsminster Masen Sinokrot sagte am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, er befürchte schon für nächste Woche den finanziellen Kollaps, falls Israel den Palästinensern zustehende monatliche Steuerüberweisungen von 40 bis 50 Mio. Dollar einbehalte. Der Generaldirektor im israelischen Finanzministerium, Joseph Bachar, hatte zuvor am WEF in Frage gestellt, dass sein Land die Steuergelder überweisen werde. Schliesslich sei mit der Hamas eine Partei an die Macht gelangt, die offen für die Zerstörung Israels kämpfe. Entschieden sei noch nichts.
(rr/sda) Artikel-Empfehlungen:
|
| Auf Facebook posten | ||
| Auf Twitter posten | ||
| Als Bookmark speichern | ||
| Als E-Mail verschicken | ||
| Als SMS verschicken |
Datenschutzerklärung | Impressum | Hausinternes | Shopping
Versionen: Klassisch | Mobile
news.ch © 2000 - 2024 by VADIAN.NET AG
