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Bush entmachtet oder nicht?

Samstag, 11. November 2006 / 13:25 Uhr
aktualisiert: 12. November 2006 / 15:56 Uhr

Bern/Washington - Wie folgenschwer ist die Niederlage der Republikaner bei den US- Kongresswahlen für Präsident George W. Bush und seine Politik?

Bush behalte die Führungsrolle in der Aussenpolitik, meint Defago.

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Ist das Weisse Haus am Dienstag entmachtet worden oder nicht? Die Amerika-Experten sind sich darüber keineswegs einig. «Es ist aus mit der neokonservativen Vorherrschaft», schreibt Kurt Spillmann, Konfliktforscher und ehemaliger Dozent an ETH und Universität Zürich, in der «Aargauer Zeitung» vom Samstag. Im «St. Galler Tagblatt» spricht Spillmann vom «neokonservativen Spuk», der nun vorbei sei. Er bezeichnet Bush als entmachteten Präsidenten.

Eine Mehrheit der US-Bevölkerung habe einfach nichts mehr wissen wollen von illusionären Versprechungen wie jener, dass Amerika dank der Intervention im Irak sicherer geworden sei. Das Zweistromland sei schliesslich erst mit der US-Besetzung «zu einem Tummelplatz für Terroristen» geworden. Enttäuschung habe sich auch im Zusammenhang mit Skandalen und Korruption verbreitet.

Nicht progressiver

Der frühere Schweizer Botschafter Alfred Defago glaubt allerdings nicht, dass die USA durch die Kongresswahlen progressiver geworden sind.

Die siegreichen Demokraten seien nicht nach links sondern in die Mitte gerutscht, heisst es in einem Interview des heutigen Dozenten für Internationale Studien an der Universität Wisconsin in der Berner Tageszeitung «Der Bund». Schliesslich seien einige konservative Demokraten gewählt worden.

Keine Drehung am Budgethahn

Bush werde auch «keineswegs zum Tanzbären, der von den Demokraten regelrecht vorgeführt werden kann». Er habe weiterhin die Führungsrolle in der Aussenpolitik.

Im Irak könne man ihn nur stoppen, wenn man am Budgethahn drehe, was die Demokraten kaum tun würden, so Defago. Denn diese hätten sich beim Thema Irak im Wahlkampf «geradezu virtuos unbestimmt» gegeben.

(ht/sda)

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