KRIEG/TERROR
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Bush erlaubt Terroristen-Verurteilung vor Militärgerichten

Mittwoch, 14. November 2001 / 06:34 Uhr
aktualisiert: 08:54 Uhr

Washington - US-Präsident George W. Bush hat die Verurteilung mutmasslicher ausländischer Terroristen vor US-Militärgerichten erlaubt. Der US-Präsident unterzeichnete gestern eine entsprechende Verordnung.

Die Militärverordnung gebe Bush ein weiteres Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus, teilte eine Sprecherin des Weissen Hauses in Washington mit. Sie ermächtigt Bush, den Verteidigungsminister mit der Errichtung einer Militärkommission zur Verurteilung mutmasslicher Terroristen zu betrauen.

Die Militärgerichte hätten im Vergleich zu Zivilgerichten den Vorteil, Zeugen und Untersuchungsmethoden besser geheim halten zu können. Das System solcher Gerichte sei unter anderem im Zweiten Weltkrieg gegen deutsche Saboteure angewandt worden.

Ein Regierungsbeamter sagte, die Verurteilung «prominenter Terroristen wie etwa Osama bin Laden» könne aus Sicherheitsgründen nicht vor einem regulären Zivilgericht erfolgen. Bush sei der Ansicht, dass die Errichtung solcher Gerichte eine «hilfreiche Option sind, die El-Kaida-Verdächtigen zur Verantwortung zu ziehen.»

Die USA werfen der El-Kaida-Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden vor, hinter den Anschlägen auf das World Trade Center und das US-Verteidigungsministerium zu stecken, bei denen am 11. September rund 4500 Menschen ums Leben kamen. (bb/sda)