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Bush steht innenpolitisch unter Druck

Samstag, 5. November 2005 / 12:45 Uhr

Washington - Nach der Anklage des US-Regierungsbeamten Libby will US-Präsident George W. Bush nun offenbar sein Personal schulen.

Die Mitarbeiter des Weissen Hauses sollen an moralische Verhaltensregeln erinnert werden.

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Dabei geht es um den richtigen Umgang mit Geheimdokumenten. Die Mitarbeiter sollten in Präsentationen und Seminaren an die geltenden Regeln zu moralischem Verhalten und dem richtigen Umgang mit Geheimdokumenten erinnert werden, berichtet die «Washington Post».

Teilnehmen sollten Mitarbeiter des Präsidialamtes, die mit Geheimdokumenten zu tun hätten. Die Zeitung berief sich auf ein Dokument des Amtes.

Libby vor Gericht

Bush steht durch die Affäre um die Enttarnung der Agentin Valerie Plame innenpolitisch unter Druck. Der ehemalige Stabschef von US-Vize-Präsident Dick Cheney, Lewis Libby, steht derzeit wegen Falschaussage, Meineid und Behinderung der Justiz vor Gericht. Am Donnerstag plädierte Libby auf nicht schuldig.

Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe 1,25 Millionen Dollar. Die Geheimdienstmitarbeiterin Palme war im Juli 2003 enttarnt worden, was strafbar ist.

Falsche Dokumente über Massenvernichtungswaffen

Ihre Identität wurden Medien bekannt gemacht, nachdem ihr Ehemann - der Diplomat Joseph Wilson - der Regierung Bush vorgeworfen hatte, sich Geheimdienst-Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen zurechtgerückt zu haben, um den Krieg in dem Golfstaat zu rechtfertigen.

Die Ermittlungen in diesem Fall laufen auch gegen Bushs engsten Berater, Karl Rove. Der US-Präsient lehnte es ab, sich zu den Untersuchungen gegen Rove zu äussern. Auch auf die Frage, welche Rolle Rove noch im Weissen Haus spiele, gab er am Freitag im argentinischen Mar del Plata keine Antwort.

Rove wird beobachtet

Anwälten zufolge bleibt Rove unter Beobachtung der Ermittler und könnte auch noch angeklagt werden. Die oppositionellen Demokraten hatten bereits den Rücktritt von Rove gefordert.

(ht/sda)

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