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CVP-Fraktion gegen Luftverkehrsabkommen

Dienstag, 4. Juni 2002 / 20:07 Uhr

Das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland liegt nicht in der Gunst der CVP-Fraktion. Mit 34 zu 9 Stimmen wurde das Nichteintreten zum Luftverkehrsvertrag mit Deutschland beschlossen. Nach Meinung der CVP stelle der Vetrag auf Flugbewegungen und nicht auf den effektiven Lärm ab.

Ein solches Regime wäre weltweit einmalig. Der Luftverkehrsvertrag schaffe zudem rechtliche Nachteile für die Schweiz: Nach Inkrafttreten der bilateralen Verträge mit Europa per 1. Juni 2002 gelte Kloten als gleichgestellter Binnenflughafen innerhalb Europas. Die bilateralen Abkommen seien für die Schweiz vorteilhafter als der Luftverkehrsvertrag mit Deutschland.

Für keinen deutschen Flughafen gälten ähnlich strikte Richtlinien, wie sie für Kloten neu gelten würden. Der Vertrag habe Signalwirkung: Bei einer Genehmigung würden die anderen Landesflughäfen Genf, Basel und Lugano mit ähnlichen Einschränkungen konfrontiert werden. (bb/sda)