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Calmy-Rey verteidigt Kolumbien-Politik

Samstag, 23. August 2008 / 08:44 Uhr
aktualisiert: 09:09 Uhr

Zürich - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat die Kolumbien-Politik der Schweiz erneut verteidigt. In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag stellte sie sich hinter den Schweizer Emissär Jean-Pierre Gontard.

Bundesrätin Calmy-Rey ist zuversichtlich, dass das Resultat positiv sein wird.

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Die kolumbianische Staatsanwaltschaft wirft Gontard Parteinahme für die linksgerichtete FARC-Guerilla vor. Calmy-Rey versicherte in dem Interview, die Schweiz werde mit der kolumbianischen Justiz zusammenarbeiten. «Wir sind zuversichtlich, dass das Resultat positiv sein wird.»

Zu Vorwürfen aus Bogotá, die Schweiz beherberge FARC-Mitglieder, sagte Calmy-Rey, im Unterschied zu anderen Ländern habe die Schweiz keine Liste von verbotenen Organisationen. Die blosse Mitgliedschaft in einer Organisation wie der FARC oder der kurdischen PKK sei nicht strafbar.

Strafbar seien einzig kriminelle oder terroristische Aktivitäten. «Wenn Kolumbiens Behörden mehr Informationen haben, müssen sie uns das sagen, damit wir diese Leute verfolgen können.» Bislang lägen aber keine kolumbianischen Rechtshilfe- oder Auslieferungsgesuche vor.

Serbien: «Keine Spannungen»

Calmy-Rey betonte in dem Interview weiter, trotz der Anerkennung Kosovos durch die Schweiz gebe es «zurzeit keine Spannungen» zwischen Bern und Belgrad. Unterhalb der Ministerebene sei die Zusammenarbeit nie unterbrochen gewesen. Bern hoffe, dass Serbien bald wieder einen Botschafter in die Schweiz entsende.

«Wir stellen fest, dass die moderaten Kräfte in den serbischen Parlamentswahlen gewonnen haben und dass Serbien sich weiter der EU annähern will», sagte Calmy-Rey. Sie hoffe, dass mit der neuen Regierung in Belgrad bald wieder bilaterale Ministertreffen stattfänden.

(bert/sda)

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