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Debatte über die Bilateralen II Dienstag, 7. Dezember 2004 / 14:32 Uhr Bern - Die acht bilateralen Abkommen II mit der EU sind auf Kurs. Der Nationalrat ist mit klaren Mehrheiten auf die Dossiers eingetreten. Die vier Minderheitsanträge der SVP hatten keine Chance.   Das Parlament genehmigte die Bilateralen II. Nichteintreten auf das Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin, gegen das die SVP das Referendum beschlossen hat, wurde mit 121 zu 56 Stimmen abgelehnt. Die Detailberatung der Umsetzung des Vertrags ins innerstaatliche Recht blieb auf der Zielgeraden stecken. Die Diskussion wird am Mittwoch abgeschlossen. Die SVP verlangte vergeblich Nichteintreten zu den Abkommen über Statistik, über Filmförderung und die Besteuerung pensionierter EU-Beamter. Dagegen verzichtete ihre Fraktion darauf, die Abkommen über Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung, über Agrarprodukte sowie den Beitritt zur Europäischen Umweltagentur zu bekämpfen. Die Betrugsbekämpfung und die Zinsbesteuerung zu akzeptieren, fiel manchen SVP-Kämpen schwer. Für Pirmin Schwander ist das Betrugsdossier völlig überflüssig, für Hans Kaufmann bringt die Zinsbesteuerung Bruttoertragsausfälle von 500 Millionen bis 1 Milliarde Franken. Der Bundesrat werde zum Steuervogt der EU. Für die Vertreter von FDP, CVP, SP und Grünen sind die beiden Abkommen im Eigeninteresse. Die Schweiz könne ihren Ruf, ein Paradies für Steuerflüchtlinge zu sein, loswerden, sagte Hildegard Fässler (SP/SG). Jean-Michel Cina wandte sich gegen falsche "Rütliromantik". Das Betrugsabkommen sei ein guter Kompromiss.
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