IRAK
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Demonstrationsverbot in Genf

Samstag, 15. März 2003 / 14:34 Uhr

Genf - Genf hat für den ersten Tag der Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission am Montag alle Demonstrationen untersagt. Die Behörden hätten zuviele Bewilligungsgesuche erhalten und befürchteten Ausschreitungen, hiess es am Samstag.

Genf hat keine Demonstrationen bewilligt (Bild: Archiv).

Zahlreiche Gruppierungen hätten um Bewilligungen nachgesucht, sagte Regierungsrätin Micheline Spoerri am Samstag. Unter diesen seien teilweise auch verfeindete Gruppen, so dass Zusammenstösse befürchtet werden müssten.

Dazu komme die gespannte internationale Lage. Sollten die USA ihre Terminplanung aufrecht erhalten, sei der Ausbruch eines Kriegs gegen den Irak gerade am Montag zu erwarten. In diesem Fall sei auch mit spontanen Manifestationen auf dem Platz der Nationen vor dem europäischen UNO-Sitz zu rechnen.

Die Kantonsregierung wolle nicht, dass sich bewilligte und unbewilligte Demonstationen auf dem doch recht kleinen Perimeter in die Quere kämen. Spoerri versicherte, an anderen Tagen würden Kundgebungen bewilligt. Die Menschenrechtskommission tagt bis zum 25. April.

Das Demonstrationsverbot war am vergangenen Mittwoch erlassen worden. Die Regierung veröffentlichte es in der lokalen Presse mittels eines kleinen Inserats.

(rr/sda)