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Der Tag, an dem die Schweiz eine Opposition bekam

Donnerstag, 13. Dezember 2007 / 11:28 Uhr
aktualisiert: 14. Dezember 2007 / 16:31 Uhr

Der Wahlbarometer war eindeutig. Die Wiederwahlchancen von Christoph Blocher wurden auf gute 90% geschätzt, die Bundesratswahlen galten nach der hefti ...

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Der Wahlbarometer war eindeutig. Die Wiederwahlchancen von Christoph Blocher wurden auf gute 90% geschätzt, die Bundesratswahlen galten nach der heftig geführten Parlamentsausmarchung als Non-Event.

Dann kam Frau Widmer-Schlumpf und plötzlich hat die SVP zwei Bundesräte, die sie gar nicht will und einen zornigen Parteipatriarchen, der sich plötzlich seiner Insignien der Macht entzogen sieht und in einer ersten Reaktion über jene Institutionen und Posten her zieht, die er eben noch besetzt hielt.

Eben so ambivalent die Reaktion von Noch-SVP-Parteipräsident Ueli Maurer, der vermutlich bald von Christoph Blocher in seiner Funktion beerbt wird. Er meinte schon gestern, es sei eine «Win-Win»-Situation, ob nun in der Regierung oder in der Opposition. Und heute sagte er sogar, besser könne es gar nicht sein, als den Weg in die Opposition zu beschreiten.

Das wirft unweigerlich eine Frage auf: Was wollte die SVP denn dann in der Regierung, wenn sie sich sowieso in der Opposition zu Hause fühlt? Was sollte dann das ganze Getue um den Bundesrat Blocher, wenn dieser Posten ihn ja ohnehin nur von der Entfaltung seines Potenzials abhält? Oder war es einfach so schön, den Fünfer und das Weggli zu haben, und den anderen Parteien die lange Nase zu machen? «Schaut mal, wir sind Opposition UND Regierung... ääätsch!»

Nun verspricht die SVP einen Oppositionssturm, eine destruktive Legislatur, während der sie alles, was ihr auch nur im kleinsten Masse nicht passt, angreift, mit Referenden zu stoppen und ihre Ziele mit Initiativen durchzusetzen versuchen wird.

Dies birgt grosse Risiken für die Schweiz. Doch auch Chancen. Denn jetzt müsste die FDP wieder zur Besinnung kommen, sich zusammen reissen und zumindest Teile des SVP-Polit-Turfs wieder für sich selbst beanspruchen. Die FDP war zu einem grossen Teil ja selbst Blocher-fixiert, litt an einer Verliebtheit aus der Ferne für diesen Polit-Titanen, der so schamlos ihre Stammwähler abzog und in vielem dem entsprach, was sie von einem Anführer Ihrer Partei erwarteten: Bürgerlich, konservativ, wirtschaftsfreundlich.

Es spricht nichts dagegen, dass die FDP nun das Banner aufnimmt und genau diese Punkte in der Regierung mit Nachdruck vertritt, ohne die ätzende Aggressivität und Verächtlichkeit, mit der die SVP ihre politischen Gegner so stark entfremdete, dass diese es tatsächlich schafften, eine an sich völlig absurde Koalition quer durch alle Lager (selbst SVP'ler könnten an dem Putsch beteiligt gewesen sein) zu bilden. Dies wäre umso wichtiger, als dass die FDP nun eigentlich die einzige Partei mit wirklich bürgerlichem Anspruch ist, die noch in der Regierung verbleibt. Und dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, ohne Wenn und Aber.

Die Chance besteht weiterhin, dass die Schweiz eine auch im Volk breit abgestützte Regierung mit einer eben solchen Politik haben kann. In diesem Zusammenhang täte sich auch die SP gut daran, ihre EU-Aspirationen zu bremsen und extremere Positionen einzumotten. Vor allem ist es wichtig, dass die Regierungsparteien wieder eine Volksnähe aufbauen und Ängste und Sorgen der kleinen Leute wahrnehmen. Die SVP hat ein exzellentes Gespür für diese Ängste und versteht es auch, sie zu verstärken.

Wenn CVP, SP und FDP dieses Potenzial einfach der SVP überlassen, kann die nächste Zeit in der Schweiz zu einem verheerenden, lähmenden Stillstand führen. Es liegt also primär an jenen, die in der Regierung bleiben, wie erfolgreich die SVP sie stören oder gar zum Straucheln bringen kann. Entscheidend ist einfach, dass diese Parteien schnellstens lernen, mit einer echten Opposition umzugehen. Denn heute, am 13.12.2007 um acht Uhr, hat die Schweiz eine bekommen. Zeit, sich darauf einzustellen.(von Patrik Etschmayer/news.ch)

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