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Doris Leuthard: «Der Standort Schweiz hat gewonnen»

Sonntag, 8. Februar 2009 / 14:47 Uhr
aktualisiert: 20:18 Uhr

Bern - Bundesrat, Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbände sind erfreut und erleichtert über das Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Die SVP erwartet infolge des Entscheids einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Volksministerin Doris Leuthard rumdum zufrieden.

Die Personenfreizügigkeit sei die Grundlage für eine gesicherte Zukunft der Schweizer KMU, teilte der Gewerbeverband SGV mit.

Sie ermögliche es, Personal aus der EU zu rekrutieren und den Zugang zum europäischen Markt offenzuhalten. Für economiesuisse kommt das Resultat sogar einer «Sensation» gleich.

Die Gewerkschaftseite fordert nun, dass Bundesrat und Arbeitgeber mit einer griffigen Umsetzung der flankierenden Massnahmen das schweizerische Lohn- und Sozialniveau schützen.

Bundesrat befriedigt

Mit Befriedigung hat der Bundesrat von dem klaren Ja Kenntnis genommen. «Das Schweizer Volk hat einen sachorientierten und zukunftsgerichteten Entscheid getroffen», sagte Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien.

Für Doris Leuthard hat an diesem Wochenende «der Standort Schweiz gewonnen».

Dass die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit dermassen deutlich ausgefallen ist, freut auch die CVP Schweiz. Er glaube sogar, dass die SVP über das Ergebnis insgeheim erleichtert sei, sagte Parteipräsident Christophe Darbellay.

Ein Ja wegen der Wirtschaftskrise

Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli äusserte sich positiv überrascht über das klare Ja. Er gehe davon aus, dass dieses Ja nicht trotz, sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise zustande kam.

Erfreut hat auch Michael Reiterer, EU-Botschafter in Bern, auf das Abstimmungsergebnis reagiert. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz telefonisch. Dieses Abkommen sei ein Schlüssel in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. SP und Grüne wollen gemäss Mitteilung nun gar die EU-Beitrittsfrage neu thematisieren.

Hess und Reimann suchen positive Aspekte in ihrer Niederlage

Die Initianten des Referendums, Erich Hess und Lukas Reimann, unterstrichen trotz der Niederlage die positiven Aspekte der Abstimmung. Dank dem Referendum habe das Volk seine Meinung sagen können, sagten sie gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

SVP-Präsident Toni Brunner ist überzeugt, dass aufgrund des Volkentscheides nun die Arbeitslosigkeit steigt. Die Verantwortung trügen nun die Befürworter, sagte er gegenüber der SDA.

Und auch Blocher sieht schwarz

Auch Alt Bundesrat Christoph Blocher sieht nach der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit schwarz: Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit müssten die Schweizer «bluten», erklärte er auf «Teleblocher».

(li/sda)


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