ABSTIMMUNGEN/WAHLEN
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Dreifaches Nein bei Abstimmungen klar

Sonntag, 16. Mai 2004 / 14:32 Uhr

Bern - Die drei Abstimmungsvorlagen sind klar abgelehnt worden. Laut den SRG-Hochrechnungen wurden die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit 70 Prozent, die 11. AHV-Revision mit 65 Prozent und das Steuerpaket mit 64 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Die drei Vorlagen wurden deutlich abgelehnt.

Die Vorlagen von Bundesrat und Parlament gingen gemäss Hochrechnung landesweit bachab. Überdurchschnittlich deutlich wurden die 11. AHV-Revision und das Steuerpaket in der Romandie abgelehnt. Bei der Mehrwertsteuer gab es keine grossen regionalen Unterschiede. Die Stimmbeteiligung dürfte mit 50 Prozent relativ hoch liegen.

Das Steuerpaket soll vorab die Benachteiligung der Ehepaare gegenüber dem Konkubinat beseitigen, die Familien entlasten und das Wohneigentum fördern. Die Linke hat das Referendum ergriffen, weil das rund 2,5 Milliarden teure Paket nur die Reichen beschenke. Erstmals kam es auch zu einem Referendum der Kantone, die sich gegen massive Steuerausfälle wehren.

Mit der 11. AHV-Revision wollen Bundesrat und Parlament die erste Säule vor allem auf Kosten der Frauen um gut 900 Millionen entlasten und dem gesellschaftlichen Wandel anpassen. Im Zentrum stehen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre, das flexible Rentenalter ab 62 ohne soziale Abfederung, ein Abbau der Witwenrente und eine verlangsamte Rentenanpassung. Die Linke hat auch hier das Referendum ergriffen.

Eine Verfassungsänderung schliesslich soll der schwer defizitären Invalidenversicherung ab 2005 einen Zuschlag von 0,8 Mehrwertsteuer-Punkten sichern und um die Jahre 2009/2010 einen weiteren Zuschlag von einem MWSt-Prozentpunkt für die AHV ermöglichen. SVP und FDP bekämpfen diese angebliche "Steuererhöhung auf Vorrat", für die es das Ja von Volk und Ständen braucht.

(rp/sda)