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EU-Botschafter will im Steuerstreit vermitteln

Samstag, 17. Februar 2007 / 11:23 Uhr
aktualisiert: 11:53 Uhr

Bern - Im Steuerstreit Schweiz-EU will der Botschafter der EU in Bern, Michael Reiterer, vermitteln. Er sieht seine Aufgabe darin, mitzuhelfen, «dass man sich auf ein Gespräch zubewegt».

Die EU wolle laut Michael Reiterer «keine Eskalation».

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Eine Gesprächsverweigerung sei unter «Partnern und Freunden» nicht üblich, sagte Reiterer in einem in der Berner Tageszeitung «Der Bund» erschienenen Interview.

Er bezog sich dabei auf die Aussage von Bundesrat Hans-Rudolf Merz, wonach es «nichts zu verhandeln» gebe.

Der Schweizer Finanzminster habe aber auch von einem Kommunikationsproblem gesprochen, sagte Reiterer: «Wir bewegen uns in die Richtung, wie es sein soll.» Die EU drohe nicht, sagte der Botschafter weiter: «Wir wollen nichts aufzwingen». Auch wolle die EU der Schweiz nichts wegnehmen.

Diskussion über Steuerpraktiken

Die kantonalen Steuerpraktiken für Holdinggesellschaften stellen für die EU allerdings eine staatliche Subvention dar. Daher will die EU-Kommission mit der Schweiz darüber verhandeln. Die Steuererleichterungen für gewisse Unternehmen verletzen aus ihrer Sicht das Freihandelsabkommen von 1972.

Finanzminister Merz hatte diesen Vorwurf am vergangenen Dienstag zurückgewiesen. Die Schweiz und die EU hätten keine vertragliche Regelung, um die Unternehmensbesteuerung anzugleichen. Deshalb könne die Besteuerung von Holdings und anderen Gesellschaftstypen in den Kantonen auch nicht gegen Abmachungen verstossen.

Die EU wolle «keine Eskalation», sagte Reiterer. Dies habe ihm EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero Waldner «deutlich gesagt», sagte der Österreicher, der seit Anfang Jahr EU-Botschafter in Bern ist.

(bert/sda)

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