IRAK
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EU-Lateinamerika-Gipfel verurteilt Folter in Irak

Samstag, 29. Mai 2004 / 08:22 Uhr

Guadalajara - Der EU-Lateinamerika-Gipfel hat in seiner Abschlusserklärung die Folterungen in Irak verurteilt. Die USA wurden allerdings nicht namentlich genannt.

Schröder äusserte sich gegen eine schriftliche Verurteilung der Folter.

Wir verurteilen mit Nachdruck alle Formen von Misshandlungen, Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Formen des Umgangs mit Menschen, einschliesslich Kriegsgefangener, heisst es in der Abschlusserklärung, wie afp aus Kreisen der EU-Delegation am Freitag im mexikanischen Guadalajara erfuhr.

Der Gipfel drücke sein Entsetzen über die Misshandlung von irakischen Gefangenen aus. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich zuvor mehrfach gegen eine schriftliche Verurteilung ausgesprochen.

In Europa und auch in den Vereinigten Staaten sei bereits hinreichend deutlich gemacht worden, wie inakzeptabel die Vorfälle seien. Kuba hatte zuvor darauf gedrängt, die USA wegen den Folterungen in Irak im Schlussdokument zu geisseln.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sprach sich mit klarer Anspielung auf das Vorgehen der USA in Irak gegen unilaterale Aktionen ausgesprochen. Unilateralismus führe in eine Sackgasse, sagte er.

Nur die UNO könnten den Einsatz von militärischer Gewalt legitimieren, betonte Chirac. Die Sicherheitsprobleme, die durch den Einsatz von Gewalt entstünden, seien zu globalen Problemen geworden, die in einem multilateralen Rahmen behandelt werden müssten.

In Guadalajara berieten Vertreter von 58 Staaten, darunter rund 40 Staats- und Regierungschefs, über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und sozialen Fragen.

Mehrere Staatschefs, unter ihnen Argentiniens Präsident Nestor Kirchner, Perus Präsident Alejandro Toledo und Kubas Staats- und Parteichef Fidel Castro hatten im letzten Augenblick abgesagt. Der britische Premierminister Tony Blair und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten nie zugesagt.

(rr/sda)