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EU-Staaten wollen Grenzschutz auf dem Balkan ausbauen

Sonntag, 25. Oktober 2015 / 14:56 Uhr
aktualisiert: 15:29 Uhr

Den Haag/Ljubljana - Mehrere EU-Staaten und die Kommission wollen den Schutz der Aussengrenzen auf dem Balkan verstärken. Afghanen, Iraker und andere Asiaten ohne Bleiberecht sollen schneller abgeschoben werden. Zudem soll das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stärker einbezogen werden.

Die Regierungschefs von rund einem Dutzend europäischer Staaten beraten in Brüssel, wie das Chaos auf der Flüchtlingsroute beendet werden kann.

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Aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfel-Treffens zur sogenannten Balkan-Route am Sonntag in Brüssel geht zudem hervor, dass der Grenzschutz zwischen Griechenland und der Türkei verstärkt werden soll.

Ausserdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Albanien besser absichern. Dazu sollten 400 Grenzschützer anderer EU-Staaten zusätzlich auf dem Balkan eingesetzt werden, heisst es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf.

Am Nachmittag treffen sich die Regierungschefs von rund einem Dutzend europäischer Staaten - darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - auf Einladung der EU-Kommission in Brüssel, um zu beraten, wie das Chaos auf der Flüchtlingsroute beendet werden kann. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten sich mehrere europäische Staaten auf der Route durch den täglichen Zustrom Tausender über die Türkei kommender Flüchtlinge für überfordert erklärt.

Vor dem Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise rief der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte osteuropäische Staaten zu mehr Solidarität auf. Diese Länder täten zu wenig, um die mit dem Zustrom von Flüchtlingen verbundenen Probleme zu lösen, sagte Rutte nach Angaben der Zeitung «De Telegraaf» vom Sonntag.

Bei dem Treffen müsse es um eine bessere Kontrolle der EU-Aussengrenzen und eine ehrliche Verteilung von Flüchtlingen auf ganz Europa gehen. «Man kann nicht Menschen einfach so durch ein Land laufen und jeden nach Deutschland, in die Niederlande oder nach Schweden ziehen lassen», sagte Rutte nach einer Unterredung mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag in Den Haag vor Reportern.

Osteuropäische Länder hätten von der EU Hilfe empfangen, «aber nun geben diese Länder nichts zurück», kritisierte Rutte. Die Niederlande übernehmen am 1. Januar turnusgemäss für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz.

(asu/sda)

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