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EU-Stabilitätspakt wird nicht geändert

Samstag, 7. September 2002 / 17:13 Uhr

Kopenhagen - Trotz wachsender Haushaltsdefizite wollen die zwölf Staaten der Euro-Zone den EU-Stabilitätspakt vorerst nicht aufweichen. Die Finanzminister wollen, dass die Verschuldungsgrenze von 3 Prozent «unter keinen Umständen» überschritten wird.

Dies sagte der griechische Finanzminister und Präsident der Eurozone, Nikolas Christodoulakis, beim informellen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Kopenhagen. Eine grundsätzliche Debatte solle aber erst ab Oktober geführt werden, sagte ein Diplomat.

Neben Deutschland laufen derzeit auch Frankreich und Italien Gefahr, die Drei-Prozent-Marke zu verfehlen. Der Stabilitätspakt sei «kein Wachstumshindernis, sondern ein Instrument des Wachstums», betonte Christodoulakis.

Zudem halte er das Ziel, in allen Mitgliedstaaten bis spätestens 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, für «realistisch und notwendig zugleich». Die EU-Finanzminister erteilten damit dem Drängen von Frankreich und Italien nach einer Aufweichung der Stabilitäts-Kriterien vorerst eine Absage. (ms/sda)