Die neue Strafe entspricht einem Satz von 1,5 Mio. Euro pro Werktag seit dem 16. Dezember 2005. Dies ist das erste Mal seit der Gründung der EU vor 49 Jahren, dass ein Unternehmen wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln der EU verurteilt wird. 2004 hatte die EU bereits ein Bussgeld von 497 Mio. Euro verhängt.

«Ich bedauere aufrichtig, dass die Firma ihr illegales Verhalten immer noch nicht abgestellt hat», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. «Keine Firma steht über dem Gesetz. Die Kommission kann solch ein Verhalten auf Dauer nicht hinnehmen.»

Bussgeld kann noch ansteigen

Sollte Microsoft weiterhin gegen die Auflage verstossen, kann das Bussgeld von August an auf 3 Mio. Euro täglich ansteigen. Die neue Strafe wurde zusätzlich zu der Strafe von 2004 verhängt. Dagegen klagt Microsoft derzeit in Luxemburg. Ein Urteil steht noch aus.

Microsoft hat bisher argumentiert, es sei allen Aufforderungen der Kommission nachgekommen. «Microsoft hat auch nicht annähernd genaue und detaillierte Daten vorgelegt», sagte Kroes hingegen. Die Kommission habe «Zurückhaltung» bei der Festsetzung der hohen Strafe walten lassen.

Rasches Handeln war gefragt

Microsoft hätte die Strafe durch rechtzeitiges Handeln abwenden können. Kroes zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass Microsoft nun bald die Auflagen erfüllen werde. In den vergangenen drei Wochen seien zahlreiche Unterlagen von Microsoft bei einem unabhängigen Treuhänder eingegangen.

Microsoft wies die Vorwürfe der Kommission zurück und kündigte eine Klage vor den EU-Gerichten in Luxemburg an. Die Strafe sei nicht gerechtfertigt, erklärte das Unternehmen.

(fest/sda)


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