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EU verständigt sich auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Dienstag, 29. Juli 2014 / 13:55 Uhr
aktualisiert: 21:56 Uhr

Donezk/Brüssel - Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ernst. Zwölf Tage nach dem mutmasslichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen.

Die Massnahmen der EU sollen auf ein Jahr begrenzt werden.

Der Massnahmenkatalog muss noch von den Regierungen abgesegnet werden. Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden.

Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung.

Die Massnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Am 17. Juli war die Passagiermaschine über der Ostukraine vermutlich von einer Rakete abgeschossen worden. Dabei starben 298 Menschen, die meisten davon waren Niederländer.

US-Druck auf Finanzsektor

Die USA erhöhen in der Ukraine-Krise den Druck auf den russischen Finanzsektor. Das Finanzministerium in Washington verhängte am Dienstag Sanktionen gegen die Grossbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank.

Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden. Alle drei Banken stehen unter der Kontrolle der russischen Regierung.

Merkel begrüsst Sanktionen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet die von der EU beschlossenen umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Entscheidung sei "unumgänglich" gewesen, erklärte Merkel am Dienstagabend.

Die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine" seien "nicht hinnehmbar". Die russische Führung müsse nun entscheiden, "ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen" wolle.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte das Massnahmenpaket eine "starke Warnung". Der Kurs Moskaus gegenüber der Ukraine werde nicht toleriert und werde "enorme Kosten für die russische Wirtschaft nach sich ziehen".

Bedingungen für Feuerpause

Die Ukraine zeigte sich am Dienstag zu einer Feuerpause rund um die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs bereit, sofern die prorussischen Rebellen sich von der Front zurückziehen.

Das habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte telefonisch versichert, teilte ein Sprecher der niederländischen Regierung am Dienstagabend in Den Haag mit.

Rutte hatte die Ukraine zuvor mit Nachdruck zu einer Waffenruhe aufgefordert, um Bergungsarbeiten in dem Katastrophengebiet im Osten des Landes zu ermöglichen.

Wegen heftiger Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Rebellen konnten die internationalen Experten das Gebiet am Dienstag erneut nicht erreichen. "Die Ukraine garantiert eine Waffenruhe, wenn sich die Rebellen auch von der Front zurückziehen", sagte der Sprecher nach einem zweiten Gespräch Ruttes mit dem Präsidenten.
(fest/sda)


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