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«Eine bürgerliche Partei, die nicht mitregieren will»

Freitag, 14. Mai 2010 / 07:56 Uhr
aktualisiert: 13:22 Uhr

Bern - Nach Gesprächen zwischen FDP, CVP und BDP spricht FDP-Präsident Fulvio Pelli von einer bürgerlichen Allianz von Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen. Es gehe um mehr Kooperation bei Sachthemen und auch darum, «unsere vier Bundesräte zu stärken».

Fulvio Pelli und Toni Brunner: Die Mitte ist nicht zufrieden mit der SVP.

Es geht konkret darum, bei Themen, die in den Kompetenzbereich der drei Bundesratsparteien gehören, eine bessere Koordination im Parlament zu finden«, sagte Pelli in einem Interview mit der »Neuen Zürcher Zeitung«. »Also zwischen den drei Fraktionen wie auch zwischen National- und Ständerat.«

Es gelte, unnötige Spaltungen zu verhindern. »Wir versuchen ja nur, eine bessere Regierbarkeit der Schweiz zu erreichen, und das soll über eine engere Zusammenarbeit in Sachthemen geschehen.«

Eingeladen zu den Parteiengesprächen habe CVP-Präsident Christophe Darbellay. »Und ich bin froh, dass die CVP dieses Mal die Initiative ergriffen hat«, sagte Pelli.

Mit Blick auf SVP und SP

Mit Blick auf SVP und SP erklärte Pelli im Interview: »Es gibt auch eine bürgerliche Partei, die nicht mitregieren will, obschon sie im Bundesrat zumindest mit einem Sitz vertreten ist. Und es gibt eine linke Partei, die zwar mitregieren möchte, die aber nicht zu vernünftigen Positionen kommt. Und das führt zu Instabilität.«

Es sei unvermeidbar, auch über die Vertretung in der Regierung zu sprechen. Bessere Zusammenarbeit erreiche man nur durch mehr Kooperation bei Sachthemen, nicht durch Macht-Operationen.

Die FDP habe immer Loyalität gegenüber der Zauberformel gezeigt, auch bei der Wahl von Christoph Blocher. »Doch inzwischen wurde mit dem System gebrochen.« Seither verhalte sich die SVP wie eine Oppositionspartei.»

SVP lässt sich nicht beirren

Die SVP lässt sich von der verstärkten Zusammenarbeit jedoch nicht beirren. Die Kooperation sei eine «Allianz der Machtbewahrer», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Den drei Parteien gehe es um die Rettung ihrer vielen Bundesratssitze.

Brunner bekräftigte den Anspruch der SVP auf den nächsten frei werdenden Sitz in der Landesregierung: «Treten Bundesrat Merz oder Bundesrat Leuenberger zurück, werden wir antreten», sagte Brunner.

(fkl/sda)


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