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Einmischung Syriens im Libanon nicht erwünscht

Donnerstag, 21. Oktober 2004 / 07:36 Uhr

Washington - Nach dem Rücktritt des libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri haben die USA und Frankreich Syrien aufgefordert, sich nicht länger in die Politik des Nachbarlandes einzumischen.

Rafik Hariri (l.) ist zurückgetreten.

Die Bildung einer neuen Regierung in Beirut müsse das Ergebnis eines rein libanesischen Prozesses sein, sagte US-Aussenamtssprecher Richard Boucher am Mittwoch in Washington. Der politische Prozess im Libanon werde durch syrische Einmischung ernsthaft gestört.

Ähnlich äusserte sich der US-Botschafter im Libanon, Jeffrey Feltman, nach einem Treffen mit Hariri. Frankreichs Botschafter in Beirut, Philippe Lecourtier betonte, der Libanon müsse frei in seiner Politik sein.

Rücktritt hat sich angekündigt

Zuvor hatte Hariri nach einer mehrwöchigen politischen Krise den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emile Lahoud eingereicht. Über einen Rücktritt Hariris war bereits seit Wochen spekuliert worden, nachdem auf Druck der syrischen Schutzmacht Anfang September die auslaufende Amtszeit Lahouds um drei Jahre verlängert worden war.

Der milliardenschwere Bauunternehmer Hariri und Lahoud gelten seit Jahren als politische Erzfeinde. Hariri führte mit kurzen Unterbrechungen seit rund zwölf Jahren die libanesische Regierung.

Erst am Dienstag hatte der UNO-Sicherheitsrat Syrien aufgefordert, sich an eine UNO-Entschliessung vom 2. September zu halten, die einen Truppenabzug aus dem Libanon fordert. Syrien hat rund 15 000 Soldaten im Libanon stationiert und dominiert das Land auch politisch.

(rp/sda)