Die spanische Zeitung «El País» hatte berichtet, es seien aufgrund eines spanischen Ersuchens mehrere Liechtensteiner Konten gesperrt worden. Darauf hätten mehrere zehntausen Euro gelegen, die die ETA als so genannte Revolutionssteuer von baskischen Unternehmern erpresst habe.

Von Liechtensteiner Stiftung verwaltet

Gemäss Wallner wurden die verdächtigen Gelder eines Spaniers aber von einer liechtensteinischen Treuhandfirma verwaltet. Der Spanier sei Erstbegünstigter der Stiftung gewesen, die die Treuhandfirma im März 1999 «über Auftrag einer Schweizer Bank» gegründet habe.

Verdächtige Zahlungen seien über das Schweizer Konto der Stiftung abgewickelt worden. In Liechtenstein seien weder Konten noch Vermögenswerte gefunden worden, betonte der Staatsanwalt.

Im August 2006 wurde der Mann gemäss Wallner in Spanien wegen des Verdachts verhaftet, an Erpressungen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Kaum habe die Treuhandfirma von der Verhaftung ihres Kunden erfahren, habe diese die liechtensteinische Meldestelle für Geldwäscherei informiert.

Diese wiederum habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. «Die spanischen Behörden erlangten vom Sachverhalt bereits durch die liechtensteinischen Behörden im August 2006 Kenntnis», schreibt Wallner.

Ende 2006 habe Liechtenstein seine Untersuchung abgeschlossen und die Akten Anfang 2007 an die spanische Justiz übergeben. Das Dossier in Liechtenstein wurde gemäss Wallner jedoch nicht geschlossen; die Staatsanwaltschaft warte nun auf das Ende des Verfahrens in Spanien.

Ermittlungen in der Schweiz?

Ob es in der Schweiz Ermittlungen wegen der mutmasslichen ETA-Gelder gibt oder ob Konten gesperrt wurden auf Ersuchen Spaniens, war am Montagabend nicht zu erfahren.

Beim für Rechtshilfeersuchen zuständigen Bundesamt für Justiz war niemand erreichbar. Auch Staatsanwalt Wallner war telefonisch nicht mehr zu erreichen.

Erpressung zur Terrorfinanzierung

Die Erpressung von Unternehmern ist seit über 20 Jahren eine der wichtigsten Einnahmequellen der ETA. 2006 waren in Spanien und Frankreich bei einer grossen Polizeioperation in diesem Zusammenhang zwölf mutmassliche ETA-Mitglieder festgenommen worden.

Die ETA kämpft seit 40 Jahren für ein unabhängiges Baskenland. Bei ihren Anschlägen hat die Organisation mehr als 800 Menschen ermordet. Zuletzt hatten mutmassliche ETA-Terroristen am Karfreitag vor einer Polizeikaserne in Nordspanien eine Autobombe gezündet und acht Menschen leicht verletzt.

(fest/sda)


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