Der Nationalrat hatte beschlossen, der Konkurrenz der Swisscom vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleistungen und zur Kabelkanalisation freizugeben. Bei den Breitbandanschlüssen (Bitstrom-Zugang wie ADSL) sah er vor, dass die Swisscom während sechs Jahren die letzte Meile für zwei Jahre öffnen muss.

Deutlicher Entscheid

Wie Präsident Rolf Escher (CVP/VS) vor den Medien erklärte, will die ständerätliche KVF den Bitstrom-Zugang sofort liberalisieren. Nach fünf Jahren soll aber überprüft werden, ob die Anbieter ihre Versprechen, zu investieren und innovative Dienste zu offerieren, einhalten oder nicht.

Erst in der nächsten Sitzung am 12. Mai werde die KFV genau formulieren, welche Auflagen die Swisscom-Konkurrenz erfüllen müsse und wie man Trittbrettfahrern und Rosinenpickern den Bistrom-Zugang wieder wegnehmen könne, sagte Escher. Der Grundsatzentscheid sei aber mit 8 zu 2 Stimmen klar ausgefallen.

Die Minderheit wird von Pierre-Alain Gentil (SP/JU) angeführt. Nach seiner Meinung soll die letzte Meile möglichst restriktiv geöffnet werden. Konkurrenz allein garantiere noch nicht tiefere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten. Schon heute zeichneten sich unter den Anbietern Preisabsprachen ab. Die Vorlage kommt im Sommer ins Plenum.

(rp/sda)


Artikel-Empfehlungen:

9.Mrz 09:18 Uhr PARLAMENT Diskussionen um die letzte Meile

22.Sep 10:53 Uhr PARLAMENT NR blockiert letzte Meile

12.Mai 22:18 Uhr PARLAMENT Liberalisierung bekräftigt