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Fraktionen diskutieren in Bern über Mindestzins, Expo und Landwirtschaft

Samstag, 7. September 2002 / 17:16 Uhr

Bern - Die Senkung des BVG-Mindestzinssatzes hat die Fraktionen der eidgenössischen Räte beschäftigt. Die SP, die Grünen und die FDP kündigten Vorstösse an. Die SVP kritisierte die Expo und die CVP die Landwirtschaftspolitik.

Die SP-Fraktion verabschiedete ein BVG-Vorstosspaket. Sie fordert, dass der Mindestzinssatz nicht gesenkt wird. Zudem verlangt sie volle Transparenz, die Durchsetzung einer fairen Verteilung der aufgelaufenen Gewinne und eine wirksame Aufsicht der Sammelstiftungen zum Schutz der sozial Schwächeren.

Eine allfällige Senkung des Mindestzinssatzes soll ab sofort vom Parlament genehmigt werden müssen, bevor sie wirksam wird. Um diese Ziele zu erreichen, hat die SP-Fraktion eine Kommissionsinitiative für einen dringlichen Bundesbeschluss gestartet.

Die Grünen fordern, dass der Entscheid über eine Senkung des BVG-Mindestzinssatzes bis Juli 2003 ausgesetzt wird. Eine Kommission solle abklären, wo die Reserven geblieben sind. Die Grünen wollen ausserdem die drei Säulen der Altersvorsorge auf zwei oder eine reduzieren.

Die FDP-Fraktion stellt sich demgegenüber hinter die drei Säulen. Es seien aber griffige Massnahmen zur Stabilisierung der zweiten Säule erforderlich. Sie fordere volle Transparenz bei den Versicherungen und eine Gleichbehandlung der Sammelstiftungen und der autonomen Kassen.

Die SVP-Fraktion fordert für die Herbstsession eine Debatte zur «Ausgaben- und Schuldenexplosion» beim Bund und eine dringliche Debatte zur Expo. Die finanziellen Aussichten des Bundes erfüllten die SVP-Fraktion mit grösster Sorge, teilte sie mit. Die Verantwortlichkeiten für das milliardenschwere Expo-Debakel seien zu klären.

Die CVP-Fraktion will in der kommenden Session eine dringliche Interpellation einreichen, welche die «Missstände» und die Entwicklung in der Landwirtschaft aufnimmt. Landwirtschaftsminister Pascal Couchepin nehme die Landwirtschaft und deren Arbeitskräfte nicht ernst, kritisiert die CVP in ihrer Mitteilung. (ms/sda)