RECHT
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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy erneut im Visier der Justiz

Donnerstag, 10. Januar 2013 / 13:12 Uhr

Paris - Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist erneut ins Visier der Justiz geraten: Drei Untersuchungsrichterinnen ermitteln gegen den 57-Jährigen wegen Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses im Zusammenhang mit einem Waffengeschäft.

Sarkozy schied im Mai 2012 aus dem Amt aus. (Archivbild)

Die Richterinnen befassten sich seit November mit dem Fall und könnten ein formelles Ermittlungsverfahren einleiten, wie die Zeitung «Le Monde» am Donnerstag berichtete.

Anlass ist eine Mitteilung, die der Elysée-Palast im September 2011 veröffentlichte. Darin teilte das Präsidialamt mit, dass der Name Sarkozys nicht im Zusammenhang mit der sogenannten Karachi-Affäre in den Unterlagen auftauche. Der Elysée-Palast hätte die Akten aber eigentlich nicht kennen dürfen, da die Justiz unabhängig arbeitet.

In der Karachi-Affäre geht es um Gelder, die für ein Waffengeschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 mitzufinanzieren.

Sarkozy war damals Sprecher des Präsidentschaftskandidaten Edouard Balladur. Erst im Herbst hatte ein Untersuchungsrichter auf ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy verzichtet, der im Mai 2012 aus dem Amt schied. Dabei ging es um mutmassliche Wahlkampfspenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für Sarkozys Wahlkampf 2007.

(knob/sda)


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