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Frist zur Umsetzung der SVP-Initiative nicht fix

Montag, 24. August 2015 / 07:16 Uhr

Bern - Die dreijährige Frist zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative ist für Aussenminister Didier Burkhalter nicht in Stein gemeisselt. Der FDP-Bundesrat lässt am Montag in einem Interview durchblicken, dass ihm eine gute Lösung wichtiger ist als die Fristeinhaltung.

Für Didier Burkhalter hat eine gute Lösung Priorität.

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Die 18 Monate, die bis zum Fristablauf im Februar 2017 verbleiben, müssten eigentlich reichen für die Umsetzung, sagte Burkhalter im «Blick». Im Moment sei der Bundesrat auf Kurs. «Aber wenn die Umsetzungsfrist um einen Monat überzogen werden muss, damit wir ein wirklich gutes Ergebnis erhalten, dann wird es so sein.»

Auf Nachfrage präzisierte Burkhalter: «Fristen sind wichtig, verstärken aber nicht unbedingt die Verhandlungsposition der Schweiz.» Wichtiger sei, «eine gute Zukunft für die Schweiz zu erhalten». Der Bundesrat werde bei der Umsetzung «das gesamte Wohl im Auge behalten».

Bundesrat muss selbst umsetzen

Die im Februar 2014 angenommene SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» verlangt die Begrenzung der Zuwanderung mit Hilfe von Kontingenten. Teil der Initiative war auch der Passus, dass der Bundesrat sie selbst umsetzen muss, wenn das Parlament nicht nach drei Jahren eine Lösung verabschiedet.

Diese Umsetzungsfrist hatte auch schon SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Schwierigkeit für die nötig gewordenen Verhandlungen mit der EU bezeichnet. Die Schweiz habe sich so «selber unter Druck gesetzt», hatte sie im vergangenen Dezember der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt. Die EU wisse, dass die Schweiz eine Frist habe. «Aber so steht es nun einmal in der Verfassung.»

Gespräche mit EU stocken

Die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU kommt nicht vom Fleck, die EU zeigte sich bislang nicht verhandlungsbereit. In einem Interview, das am Montag in der Zeitung «Nordwestschweiz» erschien, sagte Bundesrat Alain Berset dazu: «Man kann einen Partner nicht zu Verhandlungen zwingen, selbst dann nicht, wenn man es in die Verfassung schreibt».

Er zeigt sich aber optimistisch: «Wir waren noch immer in der Lage, mit Europa eine Lösung zu finden.» Positiv sei zudem auch die aus seiner Sicht noch nie so intensive Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zu Europa im Nachgang zur Annahme der SVP-Initiative.

«Viel Arbeit»

Am Wochenende hatte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz im «SonntagsBlick» verlauten lassen, er werde sich bei der EU für Verhandlungen mit der Schweiz zur Zuwanderung einsetzen. Solche Äusserungen seien ein «positives Zeichen», sagte Burkhalter am Montag.

Er warnte aber davor, solche Aussagen überzubewerten: «Es gibt noch viel Arbeit.» Alle 28 EU-Staaten müssten dereinst von einer Lösung überzeugt werden.

(bg/sda)

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