Ganzer Bundesrat für Bilaterale II? Montag, 27. Dezember 2004 / 10:54 Uhr
Bern - Pascal Couchepin ist es langsam müde, immer wieder über die Kollegialität in der Landesregierung zu diskutieren. Der ganze Bundesrat werde sich im nächsten Jahr für die Vorlagen Schengen/Dublin und Personenfreizügigkeit einsetzen.
 Pascal Couchepin glaubt an die Kollegialität im Schweizer Bundesrat.
Auf Justizminister Christoph Blocher angesprochen, erklärte Couchepin in einem Interview in der Basler Zeitung, wenn man Mitglied des Bundesrates sei, müsse man sich auch für das schweizerische Regierungssystem entscheiden. Für Doppelmoral und Doppelrede hat es keinen Platz.
Auf die Frage, warum die bundesrätliche Absicht des EU-Beitritts aus den Legislaturzielen gestrichen wurde, sagte Couchepin, es wäre unrealistisch zu glauben, dass man heute über einen Beitritt zu EU diskutieren könne. Die Zeit sei nicht reif, politisch bringe man das beim Volk nicht durch.
Wenn es uns gelingt, die Bilateralen II durchzubringen, dann haben wir erst einmal Zeit. Dann lassen wir einmal die Europäer mit den Türken verhandeln, erklärte Couchepin. Und die Türkei sei noch lange nicht EU-Mitglied. Ich glaube nicht, dass die Schweiz der EU beitritt, bevor die Probleme mit der Türkei gelöst sind.
(rp/sda)
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