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Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative vorgelegt

Freitag, 5. Dezember 2008 / 13:00 Uhr
aktualisiert: 18:28 Uhr

Bern - Auch der Bundesrat will Abzockern auf Chefetagen das Handwerk legen. Darum stellt er der Abzocker-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Insbesondere stärkt dieser die Aktionärsmitsprache und die Rückforderung von Bezügen.

Aktionäre sollen über die Vergütungen für den Verwaltungsrat bestimmen. (Archivbild)

Die laufende Revision des Aktienrechts bedürfe angesichts der Finanzkrise einer Ergänzung, teilte der Bundesrat mit.

Der in einer Zusatzbotschaft vorgestellte Gegenvorschlag sei zugleich massvoller und weitgreifender als die Initiative «gegen die Abzockerei».

So wolle der Bundesrat dieselben Regeln für alle rund 180'000 Aktiengesellschaften der Schweiz schaffen und nicht wie die Initiative nur die börsenkotierten einem strengen Regime unterstellen.

Die Vergütungspolitik dürfe nicht der Selbstregulierung überlassen sein.

Initiative abgelehnt

Die Abzocker-Initiative selbst lehnt der Bundesrat ab. Mit dem Gesetzesentwurf will er eine Antwort auf überrissene Bezüge geben, gleichzeitig aber auf einschränkende Statutenvorschriften für die Unternehmen verzichten.

Würde die Schweiz allzu restriktive Regeln einführen, verlöre sie an Konkurrenzfähigkeit, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Minder: «Unverständlicher Schnellschuss»

Für das Initiativkomitee rund um Thomas Minder ist der Entscheid des Bundesrats «völlig mutlos und unverständlich». Der Bundesrat habe von den 24 Forderungen der Initiative lediglich einen einzigen Punkt in seinen Gegenvorschlag übernommen.

Im «Schnellschussverfahren» habe der Bundesrat einen Vorschlag vorgelegt, welcher nicht fertig gedacht sei, hiess es weiter. Somit ermögliche er die Abzockerei weiterhin durch die «Hintertüren».

Auch Travail.Suisse ist laut einer Mitteilung enttäuscht, dass der Bundesrat die Chance zu einer Verschäfung des Aktienrechs nicht genutzt hat.

Vertreter der Wirtschaft zufrieden

Economiesuisse hingegen begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative abgelehnt und einen indirekten Gegenvorschlag empfohlen hat, schreibt der Wirtschaftsdachverband in einer Mitteilung.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ihrerseits erachtet den Gegenvorschlag des Bundesrats als eine taugliche Alternative zur Volksinitiative.

(bert/sda)


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