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Genf will einen Guantánamo-Häftling aufnehmen Montag, 2. Februar 2009 / 17:36 Uhr Zürich - Genf hat sich als erster Kanton offiziell bereit erklärt, einen Häftling aus Guantánamo aufzunehmen. Vorläufig ist der Stadtkanton damit aber allein: Die Mehrheit der Kantone steht der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen skeptisch gegenüber.   Das Asylwesen sei bereits heute eine grosse Belastung für den Kanton Zürich. Zudem werden Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Genf stellt eine Bedingung für die Aufnahme: Der ehemalige Häftling müsse unschuldig sein und dürfe keinen Kontakt zum Terrorismus haben. Staatsrat Laurent Moutinot bestätigte einen Bericht der Zeitung «Le Matin». Die Haltung des Staatsrates begründete Moutinot mit dem Ruf Genfs, eine humanitäre Stadt zu sein. Der Kanton komme mit seiner Bereitschaft einem Aufruf des Bundes nach. Bundesratssprecher Oswald Sigg bestätigte bilaterale Kontakte zwischen dem Bund und dem Kanton Genf in der Angelegenheit Guantánamo. Daraufhin habe Genf seine Verfügbarkeit mitgeteilt. Einen solchen Austausch habe es bisher einzig mit dem Stadtkanton gegeben. Der Bundesrat hatte am 21. Januar angekündigt, die Aufnahme von entlassenen Häftlingen aus Guantánamo in der Schweiz zu prüfen. Eine Zwischenbilanz dieser Prüfung werde die Landesregierung voraussichtlich nächste Woche vorlegen, sagte Sigg. Reaktionen anderer Kantone Reaktionen zu einer allfälligen Aufnahme von Häftlingen gab es auch aus anderen Kantonen. In Zürich überwiegt momentan das Nein. Der Kantonsrat erklärte äusserst knapp ein Postulat von SVP und EDU für dringlich, wonach die Zürcher Regierung in Bern gegen das Vorhaben intervenieren soll. Der 180-köpfige Rat votierte mit dem nötigen Quorum von 60 Stimmen für die Dringlicherklärung. Alle Parteien ausser SVP und EDU erklärten, das Parlament sei das falsche Gremium, um Aussenpolitik zu betreiben. Zahlreiche Ratsmitglieder enthielten sich deshalb der Stimme. Die Regierung muss innerhalb eines Monats Stellung beziehen. Danach kommt der Vorstoss erneut in den Rat. Skeptisch sind auch die meisten Kantone. Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) sei der Auffassung, die USA hätten das Problem mit Guantánamo verursacht und müssten es lösen, sagte KKJPD-Vizepräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) vor einer Woche. (smw/sda) Artikel-Empfehlungen:
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