EU-POLITIK
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Griechenland ratifiziert EU-Vertrag

Donnerstag, 12. Juni 2008 / 07:27 Uhr
aktualisiert: 07:46 Uhr

Athen - Griechenland hat am späten Mittwochabend den EU-Vertrag von Lissabon ratifiziert. Für den Reformvertrag stimmte im Parlament eine überwältigende Mehrheit von 250 Abgeordneten der regierenden bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) und der grössten Oppositionspartei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok).

Eine überwältigende Mehrheit hat in Athen für den Vertrag gestimmt.

Nur 42 Volksvertreter der Kommunistischen Partei (KKE), des Bündnisses der Linken (SYRIZA) und der ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) lehnten das Reformwerk ab.

«Der Vertrag ist gewiss ein Kompromiss. Er ist aber auch ein bedeutender Schritt für das Europa, das wir alle wollen. Europa ist die Gegenwart und die Zukunft für alle Griechen», sagte der griechische Regierungschef Kostas Karamanlis während der Debatte im Parlament.

Mit der Ratifizierung durch das griechische Parlament haben bislang 18 EU-Staaten den Vertrag gebilligt. Damit er rechtskräftig wird, müssen ihn alle EU-Länder ratifizieren. An diesem Donnerstag stimmen die Iren in einem Referendum über den Vertrag ab.

Der im Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon soll der EU nach dem Scheitern des Verfassungsentwurfs eine neue Rechtsgrundlage geben. Griechenland ist EU-Mitglied seit 1981.

(bert/sda)


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