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Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Mittwoch, 29. Juni 2011 / 15:35 Uhr
aktualisiert: 16:35 Uhr

Athen - Das griechische Parlament hat bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung das drastische Sparprogramm der Regierung gebilligt. Damit machten die Parlamentarier den Weg für weitere internationale Hilfen frei und wandten die Gefahr eines Staatsbankrotts vorerst ab.

Mit Tränengas gegen protestierende Bürger. (Archivbild)

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Bei einer Ablehnung des Sparpakets von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hätte dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite gedroht. Das Sparpaket sieht neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor.

Für die Reform stimmten am Mittwoch 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der weltweit beachteten Abstimmung nicht teil. Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitzen.

Ein Ja wurde erwartet

Die Zustimmung zu den drastischen Sparplänen hatte sich abgezeichnet. Abgeordnete der Opposition und aus den Reihen der Rebellen in der regierenden Sozialistischen Partei hatten vor der Abstimmung angekündigt, mit der Regierung zu stimmen.

Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Massnahme ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet auf die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Am Donnerstag müssen die Abgeordneten die Einzelgesetze billigen, die zur Umsetzung der Sparmassnahmen nötig sind. Auch hier sind die Mehrheitsverhältnisse unsicher. Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen viele Experten mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands.

Streik und Demonstrationen

Begleitet wurde die Debatte im Parlament von schweren Krawallen in Athen. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament versammelten sich erneut zehntausende Menschen, um gegen die Pläne der sozialistischen Regierung zu protestieren. Mit dem Einsatz von Tränengas verhinderte die Polizei das Vordringen von Steine werfenden Demonstranten auf das Parlamentsgebäude.

Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, der das öffentliche Leben weitgehend lahmlegte. Für den frühen Abend war die Hauptdemonstration geplant.

(bert/sda)

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