In dem Entwurf heisst es zudem, alle Länder sollten Schritte einleiten, um gewalttätigen extremistischen Ideologien entgegenzutreten.

Unterstützung der USA

Dazu gehörten auch Massnahmen, mit denen die Unterwanderung von erzieherischen, kulturellen oder religiösen Institutionen durch Terroristen oder ihre Unterstützer verhindert werden könnten. Zudem sollte Menschen keine Zuflucht gewährt werden, die gegen diese Bestimmungen verstossen hätten.

Die USA unterstützten den Entwurf. Menschenrechtsgruppen äusserten sich indes besorgt, dass solche Bestimmungen auch die Verfolgung von Regimekritikern erleichtern könnten.

(lg/sda)