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Hamas von künftigen Wahlen faktisch ausgeschlossen Mittwoch, 15. August 2007 / 16:44 Uhr Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein Dekret erlassen, nach dem Kandidaten der radikalislamischen Hamas zukünftig faktisch von Wahlen ausgeschlossen sind.   Künftige Kandidaten müssen damit auch Israel anerkennen.
Der Erlass, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ändert das bestehende Wahlgesetz und schreibt vor, dass alle Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen das politische Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) respektieren müssen. Die Hamas lehnt das PLO-Programm ab, da es unter anderem Israel als Staat anerkennt. Der Erlass sieht weiter vor, dass künftige Kandidaten die bisher mit Israel geschlossenen Abkommen respektieren müssen. Auch können Bewerber um einen Abgeordnetensitz künftig nur noch über eine Parteiliste kandidieren. (ht/sda) Artikel-Empfehlungen:
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