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Hollande bringt Reformen im Parlament durch

Dienstag, 31. Juli 2012 / 22:40 Uhr

Paris - Das französische Parlament hat am Dienstagabend das erste grosse Reformpaket der linken Regierung von François Hollande verabschiedet. Die im Zuge eines Nachtragshaushalts beschlossenen Massnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Grossunternehmen vor.

François Hollande.

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Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gerechnet. Mit dem Nachtragshaushalt will Hollande seine Sparziele erreichen.

Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hat im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Abkehr von Sarkozys Politik

Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs linke Regierung zugleich demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen läutete die neue linke Mehrheit das Aus für etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy ein.

Unter anderem kippte sie die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer. Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten zu können.

Die schon unter Sarkozy beschlossene Finanztransaktionssteuer wurde verschärft. Sie soll am Mittwoch in Kraft treten und bis Jahresende einen dreistelligen Millionenbetrag einbringen.

Kritik der Opposition

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als wirtschaftsfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hiess es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der grössten Oppositionspartei.

Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen. Von den bis zu zehn Milliarden, die im Haushalt fehlen, sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Ausgabenkürzungen zustande kommen.

Mit dem Reformpaket verabschieden sich die französische Regierung und das aus Nationalversammlung und Senat bestehende Parlament in die Ferien. Die erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause ist für den 22. August angesetzt.

(fest/sda)

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