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Internationale Gemeinschaft begrüsst Wahl in Libanon

Montag, 26. Mai 2008 / 07:29 Uhr
aktualisiert: 20:29 Uhr

Beirut - Der neue libanesische Präsident Michel Suleiman hat am Montag sein Amt angetreten. Seine Wahl war zuvor international begrüsst worden.

Suleiman war am Sonntag vom Parlament in Beirut zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden.

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Zur Begrüssung standen Angehörige der Sicherheitskräfte und Zivilisten vor dem Präsidentenpalast von Baabda bei Beirut Spalier. Nach einer kurzen Zeremonie betrat der ehemalige Kommandant der Streitkräfte erstmals das Büro, das sein Vorgänger Émile Lahoud vor einem halben Jahr zum Ende seiner Amtszeit verlassen hatte.

Oppositions-Chef Hassan Nasrallah, dessen Hisbollah die Wahl Suleimans monatelang verhindert hatte, forderte in Beirut gleichentags seine Anhänger zum Gewaltverzicht auf.

«Ich befürworte die Klausel im Vertrag von Doha, die festlegt, dass keine Waffen zur Umsetzung politischer Ziele eingesetzt werden dürfen», sagte er in einer Rede an einem geheim gehaltenen Ort, die anlässlich des achten Jahrestags des israelischen Abzugs aus dem Libanon vor tausenden seiner Anhänger übertragen wurde.

Die Hisbollah strebe nicht nach der Macht im Libanon, sagte der Hisbollah-Chef. «Wir wollen den Libanon nicht kontrollieren und auch nicht regieren.»

Ära der Aussöhnung

Der 59-jährige Suleiman war am Sonntag vom Parlament mit grosser Mehrheit gewählt worden. Dies war international begrüsst worden. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, nun hoffe er auf die Wiederbelebung des politischen Dialogs im Land.

Die EU sprach von einem ersten Schritt zur Beendigung der langen politischen Blockade in Libanon. US-Präsident George W. Bush äusserte die Hoffnung, dass nun eine Ära der politischen Aussöhnung zum Wohle aller Libanesen anbrechen werde.

Bush erinnerte Suleiman auch an die internationalen Verpflichtungen des Landes. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich der neue Staatschef an die UNO-Resolutionen zur Entwaffnung der Hisbollah halten werde.

Unterstützung Irans und Syriens

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte dem neuen libanesischen Präsidenten in einem Telefonat zu, dass der Iran weiter «an der Seite der libanesischen Nation» stehen werde. Teheran hoffe, dass der Libanon jetzt auf dem Weg zur Stabilität sei.

Auch der syrische Präsident Baschar el Assad versicherte seinem neuen Amtskollegen telefonisch, Syrien stehe an der Seite des Nachbarlandes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Beide Präsidenten hätten Wege diskutiert, um die «brüderlichen Beziehungen» zu fördern.

Lob für Syrien

Suleiman hatte sich bei seiner Vereidigung am Sonntag für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Syrien ausgesprochen. Eine Einigung der pro-syrischen Opposition und der westlich orientierten Regierung in Libanon hatten seine Wahl möglich gemacht.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, lobte während eines Besuches in Damaskus die konstruktive Rolle Syriens bei den innerlibanesischen Verhandlungen. Mussa hatte vergangene Woche geholfen, den Kompromiss zwischen den libanesischen Konfliktparteien herbeizuführen.

Regierung der nationalen Einheit

Eine der ersten Amtshandlungen Suleimans werden Verhandlungen über eine Regierung der nationalen Einheit sein, die nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidenten am Mittwoch eingeleitet werden sollen.

(fest/sda)

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