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Kein kantonales Bettelverbot

Montag, 28. Januar 2008 / 18:33 Uhr
aktualisiert: 19:57 Uhr

Bern - Die Stadt Bern soll mit der von Einheimischen und Besuchern oft als lästig empfundenen Bettelei im und um den Bahnhof selber fertig werden. Der Grosse Rat hat einen Vorstoss für ein Bettelverbot mit 76:63 Stimmen abgelehnt.

Die Stadt Bern unternimmt zur Zeit Anstrengungen, um der in Bahnhofnähe rührigen Bettelszene Herr zu werden.

Beat Schori, Kandidat der SVP für die städtische Exekutive, brachte das Anliegen aufs Tapet. In der Schweiz gebe es für niemanden eine Notwendigkeit zu betteln. Wer es trotzdem tue, diffamiere die Sozialdienste. Besonders verwerflich sei das bandenmässige Betteln.

Die Mehrheit befand demgegenüber, ein Verbot, wie es der Kanton bis 1991 kannte, wäre bloss Symptombekämpfung. Es sei nicht nötig, dass der Kanton der Stadt Bern in dieser Sache «den Tarif durchgibt», wie die SP-Kantonalpräsidentin sagte. In den meisten Gemeinden, die ein Verbot erlassen können, stelle sich das Problem gar nicht.

Tatsächlich unternimmt die Stadt Bern zur Zeit Anstrengungen, um der in Bahnhofnähe rührigen Bettelszene Herr zu werden. Der Stadtrat (Parlament) hat ein Reglement gutgeheissen, welches das Betteln im und um den Bahnhof untersagt. Das Volk wird sich dazu äussern können; das Referendum ist zustande gekommen.

Ebenfalls ist bekannt geworden, dass ein Komitee unter dem Motto «Itze längt's» (Jetzt reicht's) 22'795 Unterschriften für eine Petition an den Gemeinderat zusammen gebracht hat. Die Bittschrift verlangt härteres Vorgehen bei gewalttätigen Demos, Bettelei und öffentlichem Fixen.

(fest/sda)


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